Rhomberg fordert landesweite Volksbefragung über Infrastrukturprojekte

Als Reaktion auf den beginnenden Gemeinderatswahlkampf will Hubert Rhomberg die Vorarlberger Bevölkerung stärker einbeziehen.

Der Gemeinderatswahlkampf nimmt Fahrt auf: „Als erste Partei hat sich die Ortsgruppe der SPÖ in Hohenems aus der Deckung gewagt und nutzt die geplante Weiterführung des Steinbruchs in Unterklien, um sich ein Profil zu geben“, konstatiert Hubert Rhomberg, Chef der gleichnamigen Bau- und Bahntechnikgruppe, zu der das Ressourcen Center Rheintal mit dem Steinbruch gehört. Er reagiert damit auf ein Posting der Sozialdemokraten auf ihrer Website. „Die SPÖ Hohenems greift der von uns freiwillig angestrebten, transparenten und fairen Umweltverträglichkeitsprüfung vor und positioniert sich auf Grundlage altbekannter Aussagen gegen das Projekt. Das finde ich als direkt Betroffener, vor allem aber als Vorarlberger Bürger, mehr als bedauerlich“, so Rhomberg, der vor allem die Signalwirkung dieser Entscheidung skeptisch sieht: „Ausgewogene Verfahren wie eben eine UVP werden so obsolet.“

 

 

Sein Vorschlag deshalb: „Warum lassen wir nicht auf Landesebene die Bevölkerung selbst in einer Richtungsentscheidung darüber abstimmen, ob Projekte wie unsere Steinbruch-Fortführung, aber auch Betriebsansiedlungen oder -erweiterungen zukünftig mit Hilfe einer UVP auf breiter Basis analysiert und mit einem ebenso breiten Konsens beschlossen oder eben abgelehnt werden? Warum lassen wir sie nicht darüber abstimmen, ob Rohstoffsicherheit und Hochwasserschutz eines ganzen Bundeslandes den Parteiinteressen auf Gemeindeebene geopfert werden sollen?“ Er ist sich bewusst, dass noch einiges zu tun sein wird, bevor eine solche Volksbefragung durchgeführt werden kann – etwa das Klären rechtlicher Fragen oder die Formulierung der Frage selbst –, „aber: Wir brauchen jetzt eine Richtungsentscheidung. Und mit einer solchen Befragung fangen wir vielleicht einmal an, grundsätzlich zu debattieren und der Entwicklung unseres Landes und unseres Wohlstandes nicht ständig Steine in den Weg zu legen.“

 

Für Rhomberg ist klar: „Wenn sich weitere Fraktionen in Hohenems der SPÖ anschließen, dann wird die Fortführung des Steinbruchs sehr schwer zu realisieren sein.“ Seine Frage: „Was befürchtet die SPÖ? Im Rahmen der UVP wären sämtliche Auswirkungen unserers Projekt offen und klar auf den Tisch gekommen, auch alle Interessensgruppen hätten die Möglichkeit gehabt, ihre Positionen vollumfänglich einzubringen. Warum also jetzt das ‚Nein‘?“

 

Das Argument der Sozialdemokraten aus Hohenems, die bei den vergangenen Wahlen mit 4,2 % der abgegebenen Stimmen ein Stadtratsmandat erringen konnten, ist für Hubert Rhomberg bereits widerlegt: „Das Trinkwasser in Hohenems ist sicher. Abgesehen von der Tatsache, dass fast 90 % des Wassers aus der Quelle Unterklien nicht über das Steinbruchgebiet einfließen, haben wir etliche Maßnahmen aufgezeigt, die mittel- und langfristig die Wasserqualität sogar klar erhöhen werden.“ So werde etwa im Rahmen der Rekultivierungsmaßnahmen eine flächige und durchgängig fünf Meter hohe Filterschicht aufgetragen, die für mehr Filterwirkung, eine längere Durchflussdauer und dadurch besseres Wasser sorge. Hubert Rhombberg: „Schon heute muss die Quelle in Unterklien nach Starkregenereignissen infolge der Auswaschungen des ansonsten trockenen Gebirgsstockes immer wieder abgeschaltet werden. Und dies ohne jeglichen Bezug auf den Gesteinsabbau.“

 

Im Zusammenhang mit einer Volksbefragung kommt für ihn die Gemeinderatswahl dann doch wieder in Spiel: „Das Land kann die Befragung parallel zur Wahl durchführen und so den Aufwand und die Kosten minimieren.“